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Haushaltspolitik

Andriy Popov/123RF
In der Haushaltspolitik verfolgen wir als SPD Geisenheim die Ziele, einerseits den finanziellen Rahmen für wichtige Zukunftsprojekte in Geisenheim zu schaffen und andererseits die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.
Hierbei sehen wir uns in den letzten Jahren zunehmend mit den Hürden einer kommunalfeindlichen Politik der hessischen Landesregierung konfrontiert.

Geisenheim ist, anders als die meisten Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis, nicht unter dem so genannten kommunalen Schutzschirm der hessischen Landesregierung. Ohne die entsprechende finanzielle Unterstützung werden für Geisenheim als Nicht-Schutzschirm-Kommune dennoch restriktive Haushaltsvorgaben seitens der Landesregierung gemacht.
So wurde beispielsweise durch zwei Erlasse von Landesinnenminister Beuth, dem „Rosenmontags-Erlass“ vom 03. März 2014 und dem „Finanzplanungserlass“ vom 29. Oktober 2014, festgelegt dass Grund- und Gewerbesteuer auf mindestens 10 Prozent über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen sind. Hiermit initiiert die hessische Landesregierung eine Steuererhöhungs-Spirale bei den hessischen Kommunen.

Der hessische Staatsgerichtshof hat geurteilt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen im Rahmen des „Kommunalen Finanzausgleichs“ über Jahre hinweg verfassungswidrig war und dass die Landesregierung diesen neuordnen muss.
In den Vorschlägen von Landesfinanzminister Schäfer zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird bei den Aufwendungen für Pflichtleistungen ein willkürlicher Abschlag in Höhe von einer Milliarde Euro vorgenommen. Der Finanzbedarf selbst wird auf Basis willkürlicher Rechnungsmethoden ermittelt, ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort.
Die hessischen Kommunen sind strukturell unterfinanziert; sie erwirtschafteten 2013 ein Defizit von etwa einer Milliarde Euro, während die Kommunen bundesweit einen Überschuss von einer Milliarde erzielt haben. Die schwarz-grüne Landesregierung entzieht sich mit ihren Erlassen und ihren Vorschlägen zum kommunalen Finanzausgleich ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung, die kommunale Finanznot zu lindern. Stattdessen werden durch erzwungene Steuererhöhungen, die erzwungene Kürzung kommunaler Leistungen und den erzwungenen Verzicht auf freiwillige Investitionen die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten und die kommunale Demokratie wird mit Füßen getreten.

Die SPD in Geisenheim hat deshalb Ende 2014 gegen die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B auf 380 Punkte gestimmt. Wir glauben, dass Geisenheim hierdurch in Zukunft weniger Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten wird, wodurch auch weiterer Druck zu Steuererhöhungen entstehen wird. Wir beteiligen uns nicht an einer kommunalfeindlichen Politik, mit der sich die Landesregierung ihrer Verantwortung entziehen will, die einen Angriff auf die kommunale Demokratie darstellt, die keine spürbaren Verbesserungen für Geisenheim generieren und die Bürgerinnen und Bürger nur belasten wird.

Mit dem Haushalt 2016 ist der Verwaltungshaushalt der Stadt Geisenheim ausgeglichen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Unseren politischen Gestaltungsvorhaben steht aber immer noch ein hohes Maß an Kassenkrediten gegenüber. Der Schuldenabbau muss also fortgesetzt werden, er ist für die SPD Geisenheim aber kein Selbstzweck. Parallel muss maßvoll in wichtige Zukunftsprojekte in allen Stadtteilen investiert werden.
Dokumente:
Rede von Gregor Prochaska zum Thema Steuererhöhungen am 04.12.2014
Meldungen:
SPD gegen Steuererhöhungen und für Kunstrasen
SPD gegen Steuererhöhungen