Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend.

„Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen PR-Politik, weniger aber in der Krisenpolitik. Auch auf der Pressekonferenz heute, hat sie sich krampfhaft bemüht gezeigt, das von vielen Seiten kritisierte Sondervermögen in ein gutes Licht zu rücken. Wer dabei erwartet hat, dass die Landesregierung die Sommerpause für die Ausgestaltung weitergehender Maßnahmen zur Stärkung der hessischen Wirtschaft nutzt, der wurde einmal mehr enttäuscht. Schwarzgrün füllt das Sommerloch scheinbar lieber mit langen Reden als mit Sinn“, sagte Tobias Eckert.

Wie schon der Finanzminister in der letzten Woche, bleibe die Landesregierung bei vielen Einzelmaßnahmen weiterhin im Ungefähren. In diesem Zusammenhang von Sicherheit für die Wirtschaft zu sprechen sei Hohn gegenüber den vielen Soloselbstständigen, die noch immer im Stich gelassen und in die Grundsicherung fallen würden. „Es ist signifikant, dass Schwarzgrün auch bei dieser Pressekonferenz viele Bereiche ausspart. Welche Hilfen denkt die Landesregierung für die Veranstaltungsbranche und Betriebe wie Busunternehmen an? Wie will sie das wirtschaftliche Überleben der hessischen Krankenhäuser sichern? Diese und weitere Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet, weil sie unbequem sind und nicht in das schwarzgrüne PR-Konzept passen“, kritisierte Eckert. Der SPD-Antrag zum zweiten Nachtragshaushalt habe diese Fragen und entsprechende Lösungsansätze abgebildet, sei jedoch von CDU und Grünen abgelehnt worden. Nach den ersten wirtschaftlichen Hilfen müssten nun weitere zielgenaue Maßnahmen folgen, um Unternehmern zu helfen, die bislang durchs Raster gefallen seien.

In Hinblick auf den sogenannten Hessen-Fonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen, für den insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, forderte Eckert die Landesregierung auf, Richtlinien für die Beteiligung vorzulegen, damit diese auch zeitnah erfolgen könnten. „Aus unserer Sicht muss ein weiteres notwendiges Kriterium für die staatliche Beteiligung sein, dass sich jene Unternehmen dazu verpflichten, auf Boni- und Dividendenzahlungen zu verzichten“, erklärte Eckert.