Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes dbb eine Nullrunde und eine lange Laufzeit vor.
Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu:
„Tarifverhandlungen sind bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gut aufgehoben und werden grundsätzlich nicht kommentiert. Allerdings verhandelt hier die öffentliche Hand auf der Arbeitgeberseite. Die Corona Pandemie hat zuletzt viele systemrelevante Berufe in den öffentlichen Fokus gerückt. Ob sie den Müll abholen, unsere Angehörigen pflegen, Busse und Straßenbahnen bewegen oder Kinder betreuen – diese Leute haben das Land am Laufen gehalten. Und sie haben dabei häufig ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Respekt und Anerkennung für Leistung und gute Arbeit drücken sich auch in der Bezahlung aus. Angespannte Haushalte sind keine Ausrede für eine Nullrunde im öffentlichen Dienst. Angesichts der schlechten Konjunktur müssen wir jetzt die Kaufkraft stärken. Lohnzurückhaltung ist gerade in Einkommensgruppen, die am Ende des Monats auf die Haushaltskasse schauen müssen, auch wirtschaftspolitisch nachteilig . Die öffentliche Hand trägt eine Verantwortung dafür, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Gebeutelte Kommunen brauchen jetzt Unterstützung von Bund und Ländern und keine Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten.“
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 19. und 20. September 2020 in Potsdam statt.