Auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) wurde das krisenbedingte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte dazu bemerkt, dass sich relativ viele Menschen daran gewöhnten, ein Leben ohne Arbeit zu führen und er skeptisch sei, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht die falschen Signale sende. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat heute in der dazu von der SPD beantragten Aktuellen Stunde die Äußerung von Merz scharf kritisiert.
„Die Äußerungen des CDU-Politikers Merz sind abstrus und geradezu zynisch. Wenn es ein wirksames Instrument gegen reihenweise Firmenzusammenbrüche und damit gegen Massenarbeitslosigkeit gibt, dann ist es zweifellos das Instrument der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes. Wir sind froh, dass die beiden SPD-Minister die Verlängerung in der Koalition durchgesetzt haben“, machte Decker deutlich. „Damit haben sie sich demonstrativ an die Seite der Beschäftigten gestellt. Und genau da steht auch die SPD-Landtagsfraktion. Offensichtlich weiß Merz nicht, was sich derzeit in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt abspielt und dass Millionen von Beschäftigten und ihre Familien derzeit um Arbeit und Einkommen bangen. Wenn er ihnen auch noch den letzten Strohhalm nehmen will, stellen wir uns dem entschieden entgegen“, sagte Decker. Mit Kurzarbeit würden Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und sie sei zugleich ein Stabilisator für die wirtschaftliche Gesamtlage. Eine einseitige Belastung der Beschäftigten dürfte auch in der Krise nicht zugelassen werden, so Decker in seiner Rede. Diese klare Haltung erwarte man auch vom gesamten Landtag, insbesondere jedoch von der schwarzgrünen Regierungskoalition und deren Landesregierung. Daran habe es bisher mächtig gehapert. „Viele betroffene Beschäftigte in Hessen brauchen jetzt ein deutlicheres Signal in schweren Zeiten und stärkere, konkretere Hilfen. Nicht nur durch Kurzarbeitergeld, aber auch nicht ohne“, so Decker.
