Lieber Toni,

schön, dass Dich und die Bürgerinitiative dieses Thema immer noch beschäftigt, obwohl Du/ihr ja jetzt nicht mehr selbst betroffen bist/seid. Das Thema selbst hast Du ja erst durch eigene Betroffenheit entdeckt, im Bürgermeisterwahlkampf spielte es noch keine Rolle.

Als gewählter Stadtverordneter des Geisenheimer Stadtparlamentes, Bürgermeisterkandidat und CDU-Mitglied ist Dir der derzeitige Stand der Regelungen ganz genau bekannt. Weitergehende Anträge, von Dir selbst gestellt, wurden abgelehnt.

Bekannt ist Dir auch, dass die Schwarz-Grüne hessische Landesregierung den Streit um die Straßenbeiträge in die kommunalen Parlamente getragen hat.

Die Geisenheimer Stadtverordnetenversammlung hat sich daraufhin und dank der Bemühungen der Bürgerinitiative mit dem Thema befasst und eine Änderung der Geisenheimer Straßenbeitragssatzung beschlossen. Das Ergebnis belastet den Städtischen Haushalt sehr stark, entlastet aber die Bürgerinnen und Bürger. Die finanziellen Regelungen zur Begleichung der anfallenden Beiträge mittels Ratenzahlungen sind mehr als sozial.

Die Bürgerinitiative hat ihr Ziel in Geisenheim erreicht. Mehr ist derzeit nicht möglich!

Den Hoffnungsschimmer der Resolution in Richtung Landesregierung zur Übernahme der Kosten durch das Land Hessen können die Bürgerinnen und Bürger begraben: aus Wiesbaden wurde diese Resolution noch nicht einmal beantwortet. Das ist Dir selbstverständlich auch bekannt.

Wenn es in Zukunft eine Veränderung geben soll, kommt sie nur durch eine andere Landesregierung Die Sozialdemokraten in Hessen setzen sich für mehr Gerechtigkeit auch bei Straßenbeiträgen ein. Ein entsprechender Antrag zur Übernahme der Gebühren wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Auch das ist Dir bekannt.

Ob der Versuch, dieses Thema in den kommunalen Wahlkampf zu tragen, von Dir stammt oder von dem ehemaligen Vorsitzenden der Bürgerinitiative, ist uns nicht bekannt.

Da sich Euer ehemaliger Vorsitzender um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bewirbt und dabei auch die Zusammenarbeit mit AFD-Mitgliedern nicht scheut, sehen wir den Ereignissen und dem Ergebnis der Wahl mit Spannung entgegen. Vor den Karren der ZfB lassen wir uns allerdings nicht spannen. Das gilt auch für unsere neue Fraktion, die sicherlich ihre Ziele an unseren Wahlversprechen ausrichtet. Das unterscheidet uns übrigens von Populisten, die mehr aus der Situation heraus handeln.

Im Übrigen zeigt uns der Zustand der Geisenheimer Straßen, im Vergleich mit Nachbarkommunen, dass unser Weg der Richtige war und ist.

Sollten die Straßenbeiträge vom Land übernommen werden, würden wir das sehr begrüßen.

Wir behalten uns vor, Deine Fragen und unsere Antworten der breiten Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Berghof