Zum „Monitoringbericht 2021 – Energiewende in Hessen“, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Die vielen Zahlen und Grafiken des Energiemonitoringberichts können das Versagen der hessischen Landesregierung im zentralen Bereich der Energiewende, nämlich beim Ausbau der Windenergie, nicht verdecken. Auf Seite 56 ist zu lesen: ‚Im ersten Halbjahr 2021 wurden neun Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 32,0 MW in Betrieb genommen, was erneut auf ein eher schwaches Zubaujahr beim Energieträger Windenergie hindeutet.‘ Der Wirtschaftsminister zeigt in diesem Zusammenhang, wie in den vergangenen Jahren des kaum mehr vorankommenden Windkraft-Ausbaus, mit dem Finger auf die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber. Dabei hat in anderen deutschen Ländern der Zubau von Windkraftanlagen wieder deutlich Fahrt aufgenommen. Die schlechten Zahlen beim Windkraftzubau in Hessen können also nicht allein vom Bund verschuldet sein.

Das Problem des schleppenden Windkraftausbaus ist hausgemacht und von der hessischen Landesregierung selbst verschuldet. Durch die Vorgaben im Landesentwicklungsplan werden in den Regionalplänen potenzielle Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen, die nicht besonders windhöffig sind, während besonders windhöffige Standorte ausgeschlossen werden. Hinzu kommt eine viel zu hohe Bearbeitungsdauer der zuständigen hessischen Behörden. Und im Zuständigkeitsbereich des einzigen hessischen Regierungspräsidiums unter grüner Führung wird mit nur 1,5 Prozent noch nicht einmal das Mindestziel von zwei Prozent der Regionalfläche für Windkraft-Vorranggebiet erreicht. Das ist peinlich für den grünen Wirtschafts- und Energieminister.

Peinlich ist auch, dass unsere Große Anfrage zum Stand der Energiewende in Hessen trotz Fristablauf noch immer nicht beantwortet ist. Die kritischen Fragen und die wahrscheinlich für die hessische Landesregierung wenig schmeichelhaften Antworten passen wahrscheinlich nicht zu dem positiven Bild, mit dem der grüne Wirtschafts- und Energieminister den Energiemonitoringbericht einzuordnen versucht.

Der Monitoringbericht zeigt anschaulich auf, wie die hessische Landesregierung ihren eigenen Plänen und Zielen bei der Energiewende hinterherstolpert. Sie muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Das bedeutet vor allem:

• Änderung des Landesentwicklungsplanes, Erhöhung der Mindestwindgeschwindigkeit und Ausweitung der Potenzialflächen zur schnelleren Erreichung des 2%-Zieles.
• Deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
• Bessere Unterstützung des Ausbaus der Photovoltaik („Solarstrom“).
• Beendigung der Behinderung der so genannten ‚kleinen Wasserkraft‘.“

Hintergrund:

Den Monitoringbericht finden Sie hier:  https://wirtschaft.hessen.de/Presse/Monitoringbericht-2021-zeigt-wachsenden-Anteil-erneuerbarer-Energiequellen?fbclid=IwAR0jTzV-wuY-UDJKz6PjP2zEVp3mnTyxATId6GLRsE-acivsr7Trk7syuJM

Die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Stand der Energiewende in Hessen finden Sie hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/06200.pdf