Heike Hofmann (MdL) spricht auf Einladung des Ortsvereins
Geisenheim-Johannisberg zum Thema in der Kulturscheune

Geisenheim. Gegen die Stimmen der Opposition hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit vor wenigen Wochen im Landtag das neue Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) beschlossen. Bereits im Vorfeld hatte insbesondere die SPD-Fraktion heftige Kritik am Entwurf des Gesetzes geübt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, befürchtet  maßgebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Auch die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen werde erheblich eingeschränkt.

Ob die SPD gegen das Gesetz klagen wird, erläutert Heike Hofmann am Montag, 12. Juni 2023, bei einem Besuch in Geisenheim in der Kulturscheune, Beinstraße. Mit dabei ist auch der Landtagskandidat der SPD, Sebastian Busch.

Seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern.

Innenminister Peter Beuth (CDU) wollte das neue Gesetz nutzen, um die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden zu regeln sowie die Sicherheit der Beteiligten an Versammlungen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dies sei mit dem Gesetz nicht gelungen, klagen SPD, FDP und Linke im Landtag übereinstimmend. Die bestehenden Kompetenzstreitigkeiten seien durch das Gesetz nicht ausgeräumt.

Kritisiert wird auch, dass die Polizei bei Demonstrationen Bilder zur Übersicht anfertigen dürfe, wenn es der Einsatz erfordere. Das Gesetz verdiene den Titel Versammlungsfreiheitsgesetz schlicht nicht, so Hofmann, die auch Vize-Präsidentin des Landtags ist.

Zur Veranstaltung mit Heike Hofmann lädt der SPD-Ortsverein Geisenheim-Johannisberg alle interessierten Bürger ein.

Die Versammlung mit anschließender Diskussion in der „Scheune“ beginnt um 19 Uhr.