aktuelle Anträge der SPD Fraktion

11.05.2020
Antrag: Digitale Dorflinde 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das im vergangenen Jahr begonnene Objekt der „Digitalen Dorflinde“ zum Ausbau des mobilen Internets in Geisenheim wird fortgeführt.
Dazu wird erneut ein Förderantrag beim Land Hessen für die maximal Förderung gestellt, das in dem Programm „Land hat Zukunft“ nunmehr bis zu 20 Hotspots pro Kommune mit bis zu 1.000 € pro weiterem Hotspot unterstützt.
In der zweiten Ausbaustufe sollen dann insbesondere auch in den Ortsteilen und an touristischen Zielen freies W-LAN zur Verfügung stehen.
Die in Frage kommenden Standorte sollen mit den zuständigen Ortsbeiräten abgestimmt werden.

Antrag Digitale Dorflinde 11.05.2020

 

05.05.2020
Antrag: Brauchwasser Konzept für die Stadt Geisenheim

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat die Betriebskommission zu beauftragen, ein Brauchwasserkonzept für die Stadt Geisenheim zu erarbeiten.

Berücksichtigt werden soll bei dem Konzept der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 30. September 2015 bzgl. der Zapfstelle Brunnenstraße. Ebenfalls mit einzubeziehen ist

  • der jetzt leerstehende alte Hochbehälter Fladeneck
  • die Machbarkeit einer neuen Wasserleitung vom Fladeneck zum Brunnen Kellersgrube und
  • eine Verbindung zum Hallenbad und damit zum Brauchwasser der Kläranlage…….

Antrag Brauchwasserkonzept für die Stadt Geisenheim

Bericht Rheingau-Echo zum Brauchwasserkonzept

 

28.04.2020
Antrag: Öffentlichkeit in den Parlamentarischen Sitzungen der Stadt Geisenheim

während der Einschränkung von Besucherzahlen in der Corona Krise:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anpassung der Geschäftsordnung für die Durchführung aller öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien durch den folgenden Passus.

2. Bei Einschränkung der zugelassenen Zuschauerzahl bei Sitzungen der öffentlichen Gremien der Stadt Geisenheim (z.B. aktuell: Beschränkung durch Corona Krise) wird die Einschränkung der Öffentlichkeit dadurch ausgeglichen, dass ein Audio Livestream im Internet übertragen wird. Der Livestream kann durch Einblendung der Tagesordnung u. der öffentlichen Vorlagen ergänzt werden.

3. Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach Ihrem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung in Kraft .Grundlage:§52 HGO Öffentlichkeit(1) Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist. Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

4. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.

Antrag der SPD Fraktion vom 28.4.2020

 

01.02.2020
Antrag: Haushaltssperre

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten eine Haushaltssperre, für die im Haushalt 2020 auf Seite 256 aufgeführte Kostenstelle 29141100 Kirche in Stephanshausen, Nr. 6161000 Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen, 158.000,-€ zu beschließen.

Die Sperre kann nur von der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.

Antrag Haushaltssperre 01.02.2020

 

27.01.2020

Antrag: Jobticket für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Beschäftigten der kommunalen Gesellschaften ein JobTicket zur Verfügung zu stellen.

Antrag 27.01.2020 – Jobticket

 

01.01.2020
Anfrage zu Anträgen:

Ein Jahr vor dem Ende der kommunalen Wahlperiode erbitten wir von der Verwaltung, die schriftliche und mündliche, Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Beschlüsse von welchen Sitzungen, in der laufenden Legislaturperiode, wurden inzwischen vollständig umgesetzt?
  2. Welche Beschlüsse, von welchen Sitzungen, sind derzeit noch nicht vollständig umgesetzt? …und wann ist, nach derzeitigem Sachstand, mit der vollständigen Umsetzung zu rechnen?
  3. Welche Beschlüsse, von welchen Sitzungen, sind noch nicht in Angriff genommen worden?
    Hier bitten wir jeweils um eine kurze Begründung zusammen mit einer Prognose, wann nach derzeitigen Sachstand mit der Umsetzung begonnen werden kann.
  4. Ist es, aus Sicht der Verwaltung, nicht möglich – und für alle Beteiligte sinnvoll und für einen guten Überblick hilfreich – ist ein solches Protokoll künftig ständig zu führen und sowohl den Mitarbeitern der Verwaltung als auch den Mandatsträgern ständigen Einblick in diese Liste (z.B. über das Sitzungsprogramm) zu ermöglichen?

Anfrage_Anträge 01.01.2020