aktuelle Anträge der SPD Fraktion

01.02.2020
Antrag: Haushaltssperre

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten eine Haushaltssperre, für die im Haushalt 2020 auf Seite 256 aufgeführte Kostenstelle 29141100 Kirche in Stephanshausen, Nr. 6161000 Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen, 158.000,-€ zu beschließen.

Die Sperre kann nur von der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.

Antrag Haushaltssperre 01.02.2020

 

27.01.2020

Antrag: Jobticket für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Beschäftigten der kommunalen Gesellschaften ein JobTicket zur Verfügung zu stellen.

Antrag 27.01.2020 – Jobticket

 

01.01.2020
Anfrage zu Anträgen:

Ein Jahr vor dem Ende der kommunalen Wahlperiode erbitten wir von der Verwaltung, die schriftliche und mündliche, Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Beschlüsse von welchen Sitzungen, in der laufenden Legislaturperiode, wurden inzwischen vollständig umgesetzt?
  2. Welche Beschlüsse, von welchen Sitzungen, sind derzeit noch nicht vollständig umgesetzt? …und wann ist, nach derzeitigem Sachstand, mit der vollständigen Umsetzung zu rechnen?
  3. Welche Beschlüsse, von welchen Sitzungen, sind noch nicht in Angriff genommen worden?
    Hier bitten wir jeweils um eine kurze Begründung zusammen mit einer Prognose, wann nach derzeitigen Sachstand mit der Umsetzung begonnen werden kann.
  4. Ist es, aus Sicht der Verwaltung, nicht möglich – und für alle Beteiligte sinnvoll und für einen guten Überblick hilfreich – ist ein solches Protokoll künftig ständig zu führen und sowohl den Mitarbeitern der Verwaltung als auch den Mandatsträgern ständigen Einblick in diese Liste (z.B. über das Sitzungsprogramm) zu ermöglichen?

Anfrage_Anträge 01.01.2020