Übersicht

Allgemein

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori im Nachgang zum EU-Sozialgipfel in Porto: „Soziale Rechte und wirtschaftliche Dynamik verbinden.“

Am vergangenen Wochenende beriet die Europäische Union in Porto darüber, wie sie künftig sozialer werden kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 fordert: „Europa muss soziale Rechte und wirtschaftliche…

Bild: © peter-juelich.com

Sea-Watch Kapitänin und Crew für Verleihung mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis vorgeschlagen

Die deutsche Kapitänin und politische Aktivistin Carola Rackete sowie die gesamte Crew der Sea-Watch wurde von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Hessen-Süd (ASF) für eine Auszeichnung mit dem bundesweiten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD vorgeschlagen. Der Preis ehrt Menschen und Organisationen für ihren…

Bild: Angelika Aschenbach

Überkompliziertes Regelwerk für Lockerungen – Landesregierung muss Impfkampagne energischer beschleunigen

Zu den heutigen Beschlüssen des schwarzgrünen Corona-Kabinetts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es gab und gibt letztlich keine Alternative dazu, den Menschen eine Perspektive für die Rückkehr zu einem normaleren, weniger eingeschränkten Leben zu…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine: „Corona-Vakzine sollen Menschen retten, nicht Aktionäre reich machen.“

Anlässlich der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: „Eine weltweite Pandemie verlangt außergewöhnliche Antworten. Der Kampf gegen das Virus…

Bild: Goetz Schleser

Testen, impfen, aufklären – Kölner Modell der Hotspot-Impfungen für Hessen übernehmen

Statement von Nancy Faeser, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts: „Die Beschlüsse erfüllen immerhin die Mindesterwartungen. Wichtig ist, dass die restriktiven Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, unter denen die Bewohnerinnen und Bewohner…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Lethargie – die Landesregierung interessiert sich nicht für die Corona-Folgen bei den Jüngeren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße: Kitas und Schulen sind nur eingeschränkt geöffnet und waren über lange Strecken ganz geschlossen. Auch im Privaten waren und sind Treffen mit Freunden allenfalls eingeschränkt möglich, außerschulische Angebote sind…

Bild: Angelika Aschenbach

Hebammen besser unterstützen – allen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen

Anlässlich des Welthebammentags am morgigen Mittwoch ruft die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu einer besseren Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe insgesamt und schließlich für Mutter und Kind auf: „Die Strukturen…

Bild: Angelika Aschenbach

Affäre ist nicht beendet – Hintergründe müssen auch nach der Festnahme in Berlin gründlich ausermittelt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe noch nicht für aufgeklärt. Nachdem der mutmaßliche Urheber der Drohungen in Berlin festgenommen wurde, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden: „Sollte es sich bei…

Bild: Angelika Aschenbach

Wolfsmanagementplan – Vollmundige Ankündigungen der Umweltministerin müssen Taten folgen

Umweltministerin Hinz (Grüne) hat heute den lang angekündigten Wolfsmanagementplan für Hessen der Öffentlichkeit präsentiert. Der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte in einer ersten Reaktion, dass man die Ministerin nicht an wohlfeilen Worten messen…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung verpasst es wieder einmal zu liefern

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. „Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen zu viel Grundsteuer, andere zu wenig, weil die Immobilienwerte, auf denen die Abgabe…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Corona-Aufholprogamm für hessische Schüler

In der Debatte um pandemiebedingte Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, das wieder einmal abwartende Verhalten der Landesregierung, während der Bund bereits handele. Christoph Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „243.000 Schülerinnen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Für Schutz und sichere Arbeitsbedingungen in den hessischen Kitas sorgen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, hat in der Debatte des Landtags über die Bedingungen der Kinderbetreuung während der anhaltenden Corona-Pandemie die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, für Schutz und sichere Arbeitsbedingungen in den Kitas, Krippen und bei den Tagespflegepersonen…

Bild: Angelika Aschenbach

Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Ansporn für größere Anstrengungen beim Klimaschutz sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Urteilsverkündung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 auf Bundesebene als in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar bezeichnet. Konkret rügte das höchste deutsche Gericht fehlende Vorgaben für die Emissionsminderung. Die Möglichkeiten der zukünftigen Generation…