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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsextremist war bei hessischen Behörden nicht bekannt – Kandidatur auf CDU-Liste wurde verschwiegen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Beratungsstellen brauchen mehr Personal – Flächendeckendes Beratungsangebot muss ausgebaut werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ist „über alle Maßen enttäuscht“ von den Plänen der Landesregierung zur Fortschreibung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Sozialminister Klose (Grüne) hatte den entsprechenden Fahrplan…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage…

Hessen braucht Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und mehr Fortbildungen für staatliche Stellen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Donnerstag fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik sagte Gersberg: „Die Zahl…

Bild: Angelika Aschenbach

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen weiterhin nur schleppend

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisierte dabei die weiterhin nur schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in…

Bild: Peter Jülich

Mit der Forderung nach einer Impfpflicht versucht der Ministerpräsident von eigenen Versäumnissen abzulenken

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab.

Bild: Angelika Aschenbach

Missstände nicht länger ignorieren, Abhilfe schaffen und Gesundheitsversorgung sichern.

Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Ebenso sammeln sich Meldungen zu personellen Missständen am Universitätsklinikum Frankfurt an. Dr. Sommer, die wissenschafts-…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss anfangen, den personellen Rückstand bei HessenForst aufzuholen.

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat eine massive Personaloffensive beim Landesbetrieb HessenForst gefordert. Lotz kündigte zudem an, dass die SPD in den kommenden Haushaltsberatungen 340 zusätzliche Stellen für Forstwirtinnen bzw. Forstwirte fordern werde. Lotz sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Fernsehen bleibt das wichtigste Medium – noch

Am 21. November jährt sich der Welttag des Fernsehens zum 25. Mal. Den entsprechenden Beschluss fassten die Vereinten Nationen 1996 nach dem ersten Weltfernsehforum in Italien – mit elf Enthaltungen der Mitgliederstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kritiker verwiesen damals darauf,…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte dazu auf, weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten – national wie international. „Der 20. November…

Bild: Angelika Aschenbach

Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2021, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2020 beinhaltet, vorgestellt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sprach von enormen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Zukunft stünden.

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Die schwarzgrüne Landesregierung kann die körperliche Selbstbestimmung der Frau nicht gewährleisten

Schwangere Frauen verdienen eine gute Beratungs- und Gesundheitsversorgung, die die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben gewährleistet. Nach der Anhörung zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss resümierten Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin…

Bild: Peter Jülich

Bouffiers Kritik ist der Gipfel der Heuchelei

Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern wir…

Bild: Peter Jülich

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht. „Die…

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