Sorge vor einem Rechtsruck: Die Geisenheimer Sozialdemokraten üben Kritik an der Vorsitzwahl in der ZfB-Fraktion. Die Rathaus-Mehrheit solle nun die Zusammenarbeit überdenken.
GEISENHEIM – (boli). Mit „großer Sorge“ nimmt die SPD die Wahl von Rudolf Spring zum Vorsitzenden der ZfB-Fraktion zur Kenntnis. Mit der Wahl des AfD-nahen Stadtverordneten Spring rücke die ZfB deutlich nach rechts, heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. „Das ist problematisch, weil die ZfB zusammen mit CDU und FDP die Mehrheit im Stadtparlament stellt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Berghof. Insbesondere die CDU müsse dringend ihre Zusammenarbeit mit der ZfB überdenken, findet er.
„Nähe zur AfD ist ein offenes Geheimnis“
Der bisherige ZfB-Fraktionschef Theo Barth hatte sein Amt nach mehr als vier Jahren zum 2. Juni niedergelegt. Aus persönlichen Gründen, wie er mitteilte. Nachfolger im Amt ist der bisherige Stellvertreter Rudolf Spring. „Dessen Nähe zur AfD ist im politischen Geisenheim ein offenes Geheimnis“, heißt es im Schreiben der SPD. Jedoch kein Geheimnis für Spring, der ganz offen damit umgeht, seit 2013 Gründungsmitglied der AfD zu sein. Bei der Kommunalwahl 2016 kandidierte er auf Platz neun von 20 der AfD-Liste für den Kreistag. Seitdem ruhe die Mitgliedschaft, sagt Spring, der auch Ortsvorsteher in Stephanshausen ist. „Ich verstehe, dass man sich daran reibt“, sagt Spring. „Ich vertrete keine Positionen, für die ich mich schämen müsste.“ Die bisherige politische Arbeit der ZfB werde sich nicht verändern, betont Spring. Man wolle auch künftig ohne Parteibuchzwang sachorientiert mit den Kooperationspartnern zusammenarbeiten. Sprich: Politik vom Bürger aus für Bürger zu betreiben. Schließlich stammten die ZfB-Mitglieder aus völlig unterschiedlichen Lagern, haben zuvor etwa bei FDP, SPD und Grünen mitgearbeitet oder seien noch gar nicht politisch aktiv gewesen.
Für die SPD verändert der Personalwechsel jedoch die Ausrichtung der ZfB, die in der Vergangenheit schon mit Skepsis an der parlamentarischen Demokratie oder anderen systemkritischen Aussagen aufgefallen sei. „Einige Aussagen in der Vergangenheit haben schon gezeigt, dass Teile der ZfB durchaus in geistiger Nähe zur AfD stehen“, sagt SPD-Sprecher Gregor Prochaska: „Mit dieser Wahl rückt die ZfB nun auch in personelle Nähe zur AfD.“
