Übersicht

Meldungen

Bild: Peter Jülich

Viel erreicht – noch viel zu tun!

Heute vor 120 Jahren am 15. September 1900 trafen sich sozialdemokratische Frauen erstmals zu einer Konferenz in Mainz. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, mahnt, dass auch 120 Jahre später in Sachen Frauenrechten noch…

Bild: Angelika Aschenbach

Große Lösung bei finanzieller Unterstützung hessischer Kommunen notwendig

Nachdem in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Septembersteuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, hat der Finanzminister Boddenberg heute die Zahlen für Hessen präsentiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte die Steuerschätzung wie folgt:…

Bild: Angelika Aschenbach

Schallende Ohrfeige für schwarzgrüne Bildungspolitik

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf…

Bild: Peter Jülich

Hat die Hessische Landesregierung eine Haltung zu Moria? Und wenn ja, wie viele?

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen kritisiert die widersprüchliche Haltung der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria. „Angesichts der Gefahr, in der sich die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf…

Bild: Goetz Schleser

Digitaler Rückstau ist unverantwortlich

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat…

Bild: Peter Jülich

Brand im Flüchtlingslager Moira – Das Camp muss sofort evakuiert werden!

Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori. „13.000 Geflüchtete und davon überwiegend Kinder fliehen vor den Flammen. Das Camp muss sofort evakuiert werden. Die Innenminister…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen

„Seit Wochen liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern vor, die sich aufgrund überfüllter Schulbusse, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder in der Corona-Pandemie machen und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, ausreichende Lösungen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss sich gegen den Stellenabbau bei Continental stellen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Continental-Konzernleitung aufgefordert, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten intelligent und ausgewogen zu steuern. Nancy Faeser…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD steht an der Seite der Continental-Beschäftigten – Bouffier muss Einfluss zugunsten der Beschäftigten geltend machen

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der…

Bild: Angelika Aschenbach

Nach Anhörung zu Gesetzentwürfen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: SPD sieht Neuregelungsbedarf bestätigt

Am Montag hat im Hessischen Landtag eine Anhörung zu einem umfassenden Neuentwurf der SPD-Fraktion zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stattgefunden. Die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu am Montag in Wiesbaden: „Eine abermalige komplette Neuregelung des Gesetzes…

Bild: Angelika Aschenbach

Keinen Kahlschlag bei Continental – SPD Fraktion unterstützt Belegschaft

Die hessischen Standorte des Automobilzulieferers Continental in Babenhausen, Karben, Schwalbach und Rödelheim sind nach den Plänen der Konzernleitung von Werkschließungen bzw. von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph zum Brief an den Innenminister

Mit einem Brief hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewendet. Anlass war die gestrige Berichterstattung der taz, nach der erneut bisher nicht bekannte private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız in…

Hausärztliche Versorgung stärken und sichern

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzenzwurf der SPD zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Hessen beraten. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Die Versorgung mit Hausärzten…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue rechtsextremistische Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin – Günter Rudolph: Innenminister Beuth lernt nichts dazu

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Polizeiliches Fehlverhalten transparent aufklären – Beamtinnen und Beamten vor Generalverdacht schützen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Die LINKE über polizeiliches Fehlverhalten und die daraus resultierenden Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat debattiert. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann hat im Rahmen der Plenardebatte deutlich gemacht, dass Straftaten wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung – Selbstlob kann nicht über Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie…

Bild: Peter Jülich

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Keine Nullrunde für Corona Helden  – Unterstützung für Kommunen gefordert

Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes…