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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

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Impfstrategie nachbessern – SPD-Fraktion fordert schnelle Öffnung der Impfzentren im ländlichen Raum

Auch nach dem Start der Corona-Impfungen in Hessen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu viele Fragen ungeklärt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Landesregierung deswegen aufgefordert, die Impfstrategie des Landes besser zu erläutern. „Außerdem glaube…

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Bildungspolitische Kernschmelze in der Corona-Krise: Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den…

Bild: Angelika Aschenbach

Zins-Glücksspiel beim Schuldenmanagement beenden – SPD-Fraktion beantragt Verzicht auf den Einsatz von Zinsderivaten

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung…

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Verlängerung der Kontaktbeschränkungen unvermeidlich – SPD fordert Wechselunterricht in allen Klassen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns als unvermeidlich bezeichnet. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, die anhaltend hohe Zahl der Neuinfektionen lasse keine andere Möglichkeit, als die bestehenden…

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„Immer auf der Suche nach dem besten Weg“ – Glückwünsche zum 80. Geburtstag von Willi Görlach

Der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ehemalige hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister und ehemalige Europaabgeordnete Willi Görlach wird am Sonntag, dem 27. Dezember 2020, 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte Görlach…

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Betreuung und Pflege in Altenheimen notfalls mit dem Einsatz der Bundeswehr sicherstellen

Der Personalmangel in hessischen Pflegeeinrichtungen nimmt dramatische Ausmaße an, nachdem sich eine große Zahl von Beschäftigten mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Verschiedene Medien berichten von Altenpflegeheimen, in denen faktisch kein Pflegepersonal mehr im Dienst sei. Vor diesem Hintergrund hat die…

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SPD-Fraktion fordert Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen“ (Drucksache 20/4296), den sie heute in den Landtag eingebracht hat, in Hessen häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch als Fremdsprache und versetzungsrelevantes Wahlpflichtfach im…

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Nach dem Ende der Beweisaufnahme vor dem OLG Frankfurt: SPD-Fraktion fordert zügige Überstellung der Ermittlungsakten an den Landtag

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat gestern die Beweisaufnahme in dem Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke nach 39 Verhandlungstagen abgeschlossen, das Urteil wird voraussichtlich im Januar folgen. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten Stephan E. und seine…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesrechnungshof bescheinigt CDU-geführten Landesregierungen massives defizitäres Wirtschaften

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion…

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Nancy Faeser fordert von der Landesregierung klaren Kurs in der Krise – „Schwere Entscheidungen unmissverständlich erklären“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

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SPD-Fraktion lehnt Erweiterung der sonntäglichen Ladenöffnung im Windschatten von Corona ab

In der Landtagsdebatte über den Gesetzesvorschlag der FDP zur Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker: „Eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen im Windschatten der Corona-Krise lehnen wir ab. Die SPD-Fraktion hält dies für…

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Dank und Anerkennung für den Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzahlung prüfen

Anlässlich der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 und des in diesem Zusammenhang notwendigen Polizeisatzes während der Rodungsarbeiten sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker, Tobias Eckert: „Die hessische Polizei verdient Dank und Anerkennung für diesen schwierigen, über Wochen dauernden Großeinsatz…